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Kreditvergleich Küche

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Ursprünglich ging es nur um eine ausrangierte Kantinenküche. Wolfgang L. und Herbert R., beide seit mehr als 25 Jahren beim Stiftehersteller Schwan-Stabilo angestellt, sollten sie entsorgen.

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Aber die beiden organisierten daraufhin eine Spendenaktion: Teile des Kücheninventars gingen an zwei Gastwirte. Der Erlös, rund 2000 Euro, sollte in den Sozialfonds der Gemeinde Heroldsberg fließen – dort hat das Unternehmen seinen Sitz.

Doch die Geschäftsführung schritt ein und kündigte beiden Mitarbeitern fristlos. Sie hätten eigenmächtig gehandelt und ihren Arbeitgeber getäuscht. Der darauffolgende Rechtsstreit dauerte länger als ein Jahr. Zumindest für Wolfgang L. ist er jetzt beendet: Nachdem er bereits vor dem Arbeitsgericht Nürnberg gewonnen hatte, stimmte Schwan-Stabilo im Revisionsverfahren jetzt vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg einem Vergleich zu.

Arbeitsrecht: Was Ihr Chef darf – und was nicht

Das Unternehmen wirft den Beschäftigten vor, sie hätten sich “eigenmächtig über die Weisung des Arbeitgebers hinweggesetzt.” Der hätte eine Spende nie beabsichtigt und die Küche hätte entsorgt werden sollen. Arbeitnehmer-Anwalt Wolfgang Manske erklärte hingegen: “Die Mitarbeiter hatten den Eindruck, dass die Geschäftsführung mit der Spendenaktion einverstanden sei.”

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Eine schriftliche Bestätigung gibt es dafür allerdings nicht. Das Spendengeld ging also an die beiden Gastronomen zurück, die Küchengeräte durften sie behalten. Die geplante Spende an die Gemeinde zahlte Schwan-Stabilo aus der Firmenkasse.

Für ein Unternehmen mit weltweit 4500 Mitarbeitern mögen 2000 Euro nicht viel sein. Der Wert spielt rechtlich jedoch eine untergeordnete Rolle, Arbeitnehmer dürften über Güter der Firma nicht einfach verfügen, erklärt Arbeitsrechtler Manfred Martens. Daher sollte man sich das Einverständnis des Chefs immer schriftlich geben lassen.

“Das Geld wurde über Wochen nicht weitergegeben”

Schwan-Stabilo verdächtigte die Mitarbeiter sogar der versuchten Unterschlagung: “Das Geld wurde über mehrere Wochen weder an die Firma übergeben noch im Namen des Unternehmens gespendet.” Anwalt Manske erklärt das mit dem Urlaub der Gemeindemitarbeiterin, die die Spende annehmen sollte.

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Das lässt das Unternehmen nicht gelten: Es sei genug Zeit gewesen, außerdem hätten die Arbeitnehmer der Firma schriftlich mitgeteilt, dass die Küche entsorgt worden sei. Nach Meinung des Arbeitnehmer-Anwalts war mit “entsorgt” allerdings gemeint, dass die Küche abgebaut und gegen Spende weitergegeben wurde.

Eine lange Diskussion ersparten die Parteien sich und den rund 40 Zuhörern im Landesarbeitsgericht. Auch Sicherheitsbedenken des Unternehmens, weil die 20 Jahre alten Küchengeräte an Dritte weitergegeben wurden, spielten keine Rolle mehr. Die Vorsitzende Richterin machte aber deutlich: “Auf beiden Seiten sind Fehler erfolgt. Ob das die Konsequenz haben muss, dass ein Arbeitsverhältnis, das unbelastet war und 30 Jahre gedauert hat, mit einer glatten Rasur beendet wird, ist aber die Frage.”

So endete der Streit mit einem Vergleich. Kläger Wolfgang L. räumte ein, durch sein Handeln hätten “nachvollziehbare Irritationen” beim Arbeitgeber entstehen können. Stabilo gab im Gegenzug zu, dass “weitergehende Ermittlungen die Vorwürfe größtenteils hätten relativieren können.” Wolfgang L. bleibt bei Schwan-Stabilo beschäftigt und muss 2000 Euro an eine Elterninitiative krebskranker Kinder spenden. Die Gerichtskosten des Landesarbeitsgerichts teilen sich die Parteien.

Schwanenlogo am Revers

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Wolfgang L. ist mit dem Ergebnis zufrieden: “Wenn ich gewonnen hätte, wäre das Weiterarbeiten wohl schwierig geworden.” Er arbeitet seit 30 Jahren bei Schwan-Stabilo, 18 Jahre lang war er Betriebsrat. Trotz des Streits trug er zur Verhandlung das Schwanen-Logo seines Arbeitgebers am Revers. Der neue Betriebsrat hatte seiner Kündigung zugestimmt. Dennoch sagt L.: “Die meisten Kollegen standen zu mir.” Auch Schwan-Stabilo zeigte sich erleichtert: “Mit dem Vergleich wird ein Rechtsstreit, der für alle Parteien belastend war, gütlich beigelegt.”

Nur einer kann sich noch nicht freuen: Herbert R. Seine Entlassung hatte das Arbeitsgericht Nürnberg für rechtmäßig erklärt. R. ging in Berufung. Rechtsanwalt Wolfgang Manske rechnet auch in dieser Sache mit einem Vergleich. Auf Anfrage sagte Schwan-Stabilo dazu: “Die Geschäftsführung wird sich vernünftigen Gesprächen nicht verschließen.”

Eva-Maria Hommel (Jahrgang 1984) ist freie Journalistin (www.weitwinkel-reporter.de). Sie schreibt vor allem über Arbeit und Soziales.

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